Demokratiepaket für die Türkei vorgestellt


Türkis Magazin Akdeniz

Heute morgen (30.09.2013 eingefügt) hat Ministerpräsident Erdogan das lange mit Spannung erwartete Demokratiepaket vorgelegt. In den deutschen Medien ist das vielen eine Eilmeldung wert, leider wird das Paket aber auf einen Punkt reduziert, der angesichts der drängenden innenpolitischen Probleme der Türkei unter ferner liefen rangieren sollte: das Kopftuchverbot bei Beamten wird teilweise aufgehoben, bis auf Richterinnen, Staatsanwälte und militärisches/polizeiliches Personal dürfen weibliche Beamte künftig mit Kopftuch zum Dienst erscheinen. Ausnahmen sind auch Berufe, bei denen eine Uniform oder Berufskleidung vorgeschrieben ist.

Viel wichtiger und – wenn es tatsächlich so durchgesetzt wird – weitreichender sind aber andere Punkte auf der Agenda. Dies könnte tatsächlich eine historische Chance auf inneren Frieden sein.

Bemerkenswerte Punkte sind unter anderem das Recht auf Schulbildung in der Muttersprache (auch wenn diese nicht türkisch ist) die Ausweitung der Versammlungsfreiheit und erweiterte Rechte für ethnische Gruppen, das Recht der Städte und Dörfer, ihre alten (nicht türkischen) Namen wieder annehmen zu dürfen und nicht zuletzt die Aufhebung der in Europa als undemokratisch scharf verurteilten 10%-Hürde für das Parlament.

Religion

Künftig gibt es einen Straftatbestand für „Haßverbrechen“ – entsprechend dem amerikanischen „Hate crime“ – es beinhaltet härtere Strafen bei rassistisch motivierten Straftaten und bei diskrimierenden Äusserungen gegen religiöse Gruppen und Minderheiten. Die Religionsfreiheit soll besser geschützt werden, dabei ist keine Religion spezifisch genannt. Daneben soll auch das in der Türkei umstrittene Kopftuchverbot für Staatsbedienstete aufgehoben werden. Die Aufhebung gilt jedoch nicht für Richterinnen, Staatsanwältinnen und Frauen im Militärdienst.

Parteien

Bislang kamen Parteien nur in den Genuss staatlicher Wahlhilfen, wenn sie mindestens 7% der Stimmen auf sich vereinen konnten. Diese Grenze soll auf 3% gesenkt werden. Das ist eine immense Stärkung der kleineren Parteien. Die 10% Hürde soll ganz aufgehoben oder gesenkt werden, im Gespräch sind 5%. Ferner soll es künftig erlaubt sein, dass Parteien ihren Wahlkampf in einer anderen Sprache als Türkisch führen dürfen.
Ausserdem soll ein Abgeordneten-Wahlrecht nach Provinzen eingeführt werden.
Die Gründung einer neuen Partei soll erleichtert werden. Bislang war es bei Parteigründung erforderlich, dass eine Partei in der Stadt, in der sie sich gründet, in jedem Stadtteil ein besetztes Wahlbüro zu unterhalten hat. Die finanziellen Mittel hatte kaum eine Gruppierung, was damit einem Parteigründungsverbot gleichkam.

Die Parteispitzen können künftig geteilt werden. Minister können keine Fraktions- oder Parteivorsitzenden mehr sein.

Minderheiten

Künftig wird es einen Passus geben, dass niemand wegen seiner Rasse, Herkunft, Hautfarbe oder Religion benachteiligt werden darf. Es wird ein Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz geben.

Bislang waren z.B. Namen mit den Buchstaben Q  W und X verboten, da es diese nicht im türksichen Alphabet, sehr wohl aber im kurdischen gab. Dieses Verbot ist nunmehr aufgehoben. Schulbildung darf nun auch in einer anderen Sprache als türkisch erteilt werden, zum größten Teil betrifft das den kurdischen Bevölkerungsteil, dürfte aber auch für Ausländer, die z.B. nur zeitweise in der Türkei leben, interessant sein, da es möglich ist, z.B. rein deutsch- oder englischsprachige Schulen einzurichten. Auch andere Volksgruppen, die bisher benachteiligt wurden, aber nicht so sehr in Erscheinung getreten sind, werden durch die Regelung begünstigt, z.B. Griechen, Armenier oder Araber. In der Türkei lebende Roma sollen ein eigenes Kulturinistitut bekommen, das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel erhält sein in jahrelangem Rechtsstreit umkämpftes Gebiet zurück. Auch anderen religiösen Minderheiten wurde die Rückgabe von Immobilien in Aussicht gestellt.

Städe und Provinzen, deren Name zwangsweise „türkisiert“ wurde, erhalten das Recht, ihren alten Namen wieder anzunehmen, sofern die Namen vor 1980 geändert wurden. Alanya könnte so z.B. wieder Alaiye heissen… Ein Signal für die Aleviten ist die Umbenennung der Universität Nevsehir in Hacı Bektaşı Veli Universität, er war eine wichtige religiöse Persönlichkeit für den alevitischen Glauben.

Das türkische Parlament wird am 1. Oktober über das Demokratiepaket abstimmen.

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Deutsche Medien haben  heute diesen Gesetzentwurf auf die neue Kopftuchlösung hin reduziert. Sollen Deutsche den gesamten und den für die Türkei sensationellen Entwurf nicht kennen? Danke Türkis für die rasche Veröffentlichung!

Peter Hockenholz am 30.09.2013 – morgen ist die Abstimmung im türkischen Parlament; mal sehen, was durchkommt!

USA sind „sehr besorgt“ über türkischen Rüstungsauftrag an China


USA sind „sehr besorgt“ über türkischen Rüstungsauftrag an China

  |  30.09.13, 10:48

Die Beziehungen zwischen Ankara und Washington stehen vor einer Zerreißprobe. Die Türkei hat einen milliardenschweren Rüstungsauftrag für ein Luftabwehrsystem an ein chinesisches Unternehmen vergeben. Das Unternehmen steht seit Februar unter US-Sanktionen.  Auszug

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Diese Türken aber auch. Kaufen einfach ihr kriegerisches Material mal eben beim Chinesen – ohne unser aller Freunde hinter dem großen Teich um Erlaubnis zu fragen. Das müsste uns alle doch ziemlich besorgt machen. Wo was eingekauft wird, bestimmt schließlich Washington. Deutschland hat das „verinnerlicht“….

Peter Hockenholz am letzten Tage im September 2013

Freundliche Türkei: Helfende Hände….


. …. die an türkischen Menschen befestigt waren und sofort zufassten! Der Reihe nach: meine liebe Frau rutschte nicht aus, sonder der blaue Rennroller unter ihr – direkt hinter einer Ampel in einer Kurve. Auf einer frischen Ölspur. „Zieh nicht so eine sorgenvolle Miene, dem Roller und mir ist außer einer kleinen Schramme an beiden nichts passiert. Ich bin ganz ruhig geblieben, habe keine Hektik erzeugt, nicht wild herumgelenkt. Der Roller dankte es mir, indem er fast sanft mit seinem Hintern wegrutschte und ich mit meinem auf der Straße saß, im Wortsinn!“

Alles dieses, während ich noch hier im blog über die Vorzüge des türkischen Straßenverkehrs schwafelte. Bedachte aber nicht, dass mancher Einfüllstutzen an manchem Vehikel – mit einer alten Socke „verschlossen“ wird – die sich davon macht – wenn sie nicht schon an der Tanke vergessen wird.

Von den beiden Schrammen heilt die eine von allein, die andere fragt nach einem Pinselstrich Lack.

Das rasch übergehend berichtet meine liebe Frau von der Hilfsbereitschaft richtig vieler Menschen, nur wenige Gaffer, die Mehrzahl half ihr auf die Füße, dem Rennroller auf die Räder, Männer sorgten für einen sicheren Standplatz des einen, Frauen für meine Frau, trösteten sie, klopften ihr die Kleidung ab, nahmen sie in den Arm. Andere sammelten ihre Türkischlehrbücher ein, weitere hielten den Verkehr auf, kein Hupen, kein Stinkefinger, keine Geschimpfe, nur Anteilnahme rundum.

Der Plattfisch in seiner Hülle wurde ebenso geborgen und zurückgegeben, ebenso die über die Straße hüpfenden Pfirsiche  mit leichten Druckstellen. Nur meine Eier, zum Abendessen erworbene Billys von Bim, die waren hin; einen gar nicht so guten Rutsch hält das beste Ei nicht aus.

Alle haben den Dank abgewehrt, waren angetan, als meine liebe Frau von Glück gehabt sprach und sich dabei auf den besonderen Schutz Allahs berief. Türkei pur!!!

Peter Hockenholz am Sonntag, dem 29.09.2013

… der fürchterliche Straßenverkehr in der Türkei….


Bild von meinem Freund Charlie heute eingestellt

….  ist so fürchterlich gar nicht! So etwas sieht man alle Tage auf den Straßen – und das geht gut! Sogar besser als in Deutschland. Bleibe ruhig, reech dir nich uff! Das ist das Wichtigste. Der Dicke hier muss die Röhren irgendwo hin haben – er hat kein besseres Transportmittel, dafür Fantasie.Und eine breite und sichere Haltevorrichtung….

Bist du hinter ihm, denk dir die rote Fahne dran, er hat sie nicht. Biegt er ab, wird er niemals hupen, sondern warten, bis er niemanden vom Bürgersteig fegt. Kommt dir einer von der falschen Seite in der Einbahnstraße entgegen, wird er es vorsichtig tun.

Knäuelt sich der Verkehr in einer Kreuzung, bleib gelassen, er löst sich immer – immer! – auf – ohne Geschimpfe, ohne Peer-Steinbrück-Finger, vor allem ohne unsere polis. Lebensgefahr droht dir nur, wenn du auf dein Recht als Fußgänger an einem Zebrastreifen pochst. Dann bist du fix platt wie eine Flunder – und entlastest dadurch die Rentenkassen. Zebrastreifen sind Asphaltgrafitti, sehen so großstädtisch aus….

Schlängele dich als Fußgänger irgendwie durch die Blechlawine, du kommst immer gut an auf der anderen Seite, man lässt dich durch, gurkt um dich herum. Bleibst du angstvoll stehen, wirst du alsbald verhungert sein und das wirst du doch nicht etwa wollen…

Es wird nur noch wenig gehupt bei Türkens. Türken haben hinten ein zusätzliches Auge, deshalb fahren sie bei Rot immer weit in die Kreuzung hinein. Der Hintermann wird sie kurz anhupen, kurz (!) dann gibst du Gas. Lass rechts immer eine kleine Gasse für die Rollerfahrer, die kommen schneller in Gang und machen dir den Weg frei.

Wenn du in deiner Blechkiste vor dich hinschlummerst, wundere dich nicht, wenn du kernig rechts überholt wirst und dieser Frechling dann auch noch den Weg abschneidet. Lass ihm das Vergnügen und maule ihn nicht an. Mach es ganz genau so, es wird nichts passieren. Der kleine Knuff im Blech könnte dir auch in Paris beigebracht werden, weine nicht, Blech kann man heilen. Nur tut es hier niemand…  Wenn aber wirklich etwas passiert, dann: au backe! Das kann ins Auge gehen…

Genieße die individuelle Fahrweise hierzulande. Der Rollerfahrer, der dir auf dem Bürgersteig entgegen fährt, er umkurvt dich umsichtig. Kommt er von hinten auf dich zu, wird er immer (immer!) langsam kommen, nicht hupen, auf die Gelegenheit warten, bis du auf die Seite latschst. Nicht schimpfen und sich nicht vor lauter Schreck in die Buchse pinkeln.

Peter Hockenholz am 28.09.2013

Arap. Nein! Wir haben keine Rottweilerin!


Nein, das ist auch nicht Arap, die Schwarze. Arap ist nicht unsere Hündin. Aber Arap sieht fast genau so aus. Wir haben keinen Hund, nach fast vierzig Jahren mit Köter um die Beine. Nie wieder Hund, trotz aller an das Herze rührenden Aufrufen. Da gibt es Leute, die Kerzen für die armen Köter in Werweißnichtwo Kerzen entzünden und sich empören. Wir blieben hart.

So lange, bis unser freundlicher Nachbar ein winziges Nichts mitgebracht hat. Er habe Arap, die Schwarze, nach etwas über drei Wochen der Mutter entzogen, geschenkt erhalten. Unser Nachbar ist ein ausgemachter türkischer Hundefreund. Das ist keine Ironie.Solche Türken gibt es wirklich. Nur seine beiden Mitarbeiter, die finden Hunde fies, weil angeblich ihr Prophet auch keine Köter gemocht haben soll.

Die überließen den Winzling sich selbst. Mit etwas abgestandenem Wasser und schimmeligem Ekmek. So ein kleines Überhauptnix wird davon groß und stark oder es schiebt Kohldampf – so lange das gut geht. So geht das nicht! Meine liebe Frau ging die beiden Burschen frontal an. Dann kümmere du dich doch darum, die rotzige Antwort.

Die kleine Arap bekam ab sofort ihr tägliches Extramenü, gekochten Reis, gekochten Gries, schon nach wenigen Tagen mit Katzenfutter aufgemotzt, der Napf war immer sofort leer. Der Besitzer kaufte richtiges vollwertiges Hundefutter, aber kau das mal auf den Felgen, die Babyzähnchen kriegten das nicht geregelt. Nach vierzehn Tagen schon wartete die Kleine schon… pieselte auch mal in die Handfläche, wenn sie sich tief hineindrückte. Später dann immer vor Wonne vor die Füße.

Arap ist nach vier Monaten ein hochglänzendes und fürchterlich verschmustes Rottimädchen, steckt ihre Nase tief in den Ellenbogen und schnauft da hinein. Nun fängt der Ernst des Lebens an, einige Befehle befolgt sie schon – und täglich abends kriegt sie ihr Geschirr um und lernt an der Leine zu laufen… Die Nachbarkinder sind inzwischen frei von Angst vorm bösen Wolf, einige wagen es schon, das hochglänzende Fell zu streicheln.

Nein, nein, nein! Wir haben keinen Hund. Klar! Klar? Arap ist doch eine Rottweilerin! Schluss hier, wir „müssen“ gleich mit „unserer“ Hündin noch raus…

Peter Hockenholz am 27.09.2013

Aydın öz hat internethaber.coms Foto geteilt.


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… damit du groß und stark wirst…. Aber übernimm dich nicht, çoçuk! So könnte es auch in unserer Mahallesi geschehen, unsere Nachbarinnen backen auch hier gemeinsam ihre Brotstapel, die dann in saubere Tücher eingehüllt auf dem Schrank auf ihren Verzehr warten. Danke Aydin!

Peter Hockenholz am 27.09.2013

Wer sich zu den Wahlen quält….


…. der nach den Wahlen Qualen wählt (Zitat nicht von mir)

Tach K. 

schon der erste Bericht (der oberste), besagt etwas Wahres.

(Grund 1: Viele tausende Menschen, die sich für die Briefwahl registriert haben haben keine Unterlagen erhalten. Somit sind viele tausende Menschen ohne Stimme geblieben, die eine Stimme abgeben wollten ) 

Ich selber habe, nachdem ich im Radio hörte, Behörden kommen nicht bei der Versendung wg. Briefwahl nach, den „stresstest“, gemacht und eine Briefwahl beantragt.

Diese einfache Sache, ist in unserer Stadtverwaltung so kompliziert gemacht worden, dass es nicht glaubhaft schien, wenn man es spätererzählen würde.

Bei diesem Crash-Test, hörte ein Bekannter mit, der auch als Zeuge das bestätigen könnte.Fazit:

Die Vorbereitung war in einer Unordnung,

die Durchführung wurde „verkompliziert“,

es gab meines Wissens, zumindest keine richtige Einweisung der damit Beschäftigten.

Ich habe keinen Briefwahlzettel bekommen, trotz ANFORDERUNG, außer die Karte, die ich schon hatte.

Usw….. 

Ich glaube zu mind. 95 %, dass da viel manipoliert, das ist kein Schreibfehler, sondern bewusst mit „o“ geschrieben.

 

Es sei dahingestellt, wer was an Punkten haben wollte und dann bekam oder ausgrenzen lies. 

Nur Parallelen zur „Volkskammerwahl“ sind zu erkennen, ohne, dass ich hetzen möchte.

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Es gibt also doch noch Menschen mit Charakter, die es nicht mal eben so hinnehmen! Das macht Mut!  In der Zone habe ich das, obwohl noch nicht wahlberechtigt, häufiger mitbekommen – ein letztes Mal bei der ersten demokratischen Wahl in Zeitz. Ich fragte einen dieser stiernackigen Funzionäre, wie und wo das Gesocks die Wahlen zu fälschen pflegte. Antwort: wir durften die Ergebnisse nur mit Bleistift eintragen…..

Die Herrschenden in der Bundesrepublik haben von der Zone – und von anderen – gelernt!

Peter Hockenholz a 26.09.2013 – Danke Bernd für diese mail von heute!