Hach, in welch einer Wahlheimat wir leben wir doch….


Die türkische Regierung versucht nun eine ganze Justizbehörde in die Schranken zu weisen. (Foto: Flickr/Censorship by Isaac Mao CC BY 2.0)

Neue Kontrollversuche in der Türkei: Justizbehörde darf sich nicht mehr ohne Absprache äußern

  |  31.12.13, 09:31

Nur wenige Tage nach der Aufhebung eines umstrittenen Polizei-Kontroll-Dekrets der Regierung Erdoğan, gibt es neuerliche Einschränkungsversuche. Diesmal im Visier ist der Hohe Richter- und Staatsanwälterat (HSYK). Auf Anordnung des neu ernannten Justizministers Bekir Bozdağ dürfe der Rat keine Presseerklärungen mehr herausgeben, ohne sich zuvor mit dem Minister abgesprochen zu haben. Unterdessen setzt die Regierung Erdoğan ihre Säuberungsaktionen fort.

Der neu ernannte Justizminister Bekir Bozdağ beschuldigt den Hohe Richter- und Staatsanwälterat (HSYK) des Eingriffs in die Unabhängigkeit der Justiz und versucht deshalb nun ihren Handlungspielraum einzuschränken. Dieser hatte ein am 22. Dezember in Kraft getretenes Polizei-Kontroll-Dekret scharf kritisiert. Nun verlangt Bozdağ die unbedingte Gefolgschaft. Ohne vorherige Absprache darf keine Presseerklärung mehr herausgegeben werden.

In einem Statement am vergangenen Donnerstag, dem ersten Amtstag von Bozdağ,  hatte der HSYK erklärt, dass staatliche Institutionen und leitende Angestellte stets im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz handeln müssten. Eine unabhängige Justiz sei die Garantie der Bürger gegen die Herrschenden. Die Justizbehörde wies darauf hin, dass die gerichtliche Kontrolle der Herrschenden für ihre illegalen Aktivitäten ein wesentlicher Bestandteil einer demokratischen Nation und Teil der Rechtsstaatlichkeit sei.

Bozdağ verpasst HSYK einen Maulkorb

„Diese Aussage ist ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und sie ist wie eine Anweisung an die Richter und Staatsanwälte, die die Aufsicht über die Korruptionsuntersuchungen haben“, zitiert die türkische Zeitung ZamanJustizminister Bozdağ, der bisherige Vizeregierungschef. Das sei ein klarer Verstoß gegen Artikel 138 der Verfassung. Von Gesetzes wegen sei der HSYK nicht befugt, Statements abzugeben.

Zuvor hatte ein Polizei-Dekret für einen regelrechten Aufschrei beim Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte gesorgt. Der verurteilte den Erlass der Regierung Erdoğan scharf. Der Justizbehörde zufolge sei das ein eklatanter Versuch, die Ermittlungen zu behindern. Der Erlass sei „nicht verfassungskonform“. Zudem würden diejenigen, die das Land regieren, auf diesem Wege versuchen die Justiz zu kontrollieren. Das Ganze sei eine offene Verletzung der Grundsätze der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung sowie eine offene Verletzung der türkischen Verfassung und der einschlägigen Gesetze der Strafprozessordnung.

Am Freitag blockierte schließlich der Staatsrat das Dekret. Die Anordnung könnte „unwiderrufliche Schäden“ verursachen, hieß es in der Begründung. Seit vergangenen Sonntag war die türkische Polizei angewiesen, ihre Vorgesetzten zu informieren. Und zwar bevor sie die Anweisungen der Staatsanwaltschaft aus- und Festnahmen durchführt .-.-.-.-.-.-.-

mehr : .http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/12/496501/neue-kontrollversuche-in-der-tuerkei-justizbehoerde-darf-sich-nicht-mehr-ohne-absprache-aeussern/

 

 

 

 

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Also das ist so, als wennste schwebst…


…. wann war es denn gleich noch, am 28. oder so drumherum, dieses Erdbeben? Man(n) vergisst so fix, Altersvergeßlichkeit oder Ärgeres. In traulicher Kaffeerunde mit unseren Freunden Ferdane und Yusuf, das improvisierte Adventsgesteck brennt. Eigentlich nicht, lediglich die Kerze darauf leuchtet in den dämmernden Abend. Aus der friedlichen freundlichen empathischen Stimmung heraus rüttelt unangemeldet die gute alte Mutter Erde heftig bollernd an der Haustür.

Die Stuhlbeine vermitteln ein völlig neues Sitzgefühl, so, als ob sie plötzlich zu weich gekochten Spaghetti mutierten. Der Kaffee in den Tassen bemühte sich nach Kräften, über den Tassenrand zu schauen. Die leckeren Käsekuchenstücke schauten ein wenig schief über den Tellerrand.

Der Flachbildschirm, nickte uns freundlich zu, verharrte aber auf seinem Piedestal. In Antalya musste Freund Gökay die dortige Glotze hilfsbereit unterstützen. Die Glaswand zur Südseite überlegte es sich, die Gelegenheit zu nutzen und versuchte den Ausbruch.

Das Erdbeben, es soll sich zwischen 5,9 und 6,2 auf der Richterskala schickte seine Botschaft einige Sekunden lang zu den Landeiern hinter dem wild schäumenden Dimçay. Wissende erklären mir, dass die Unterschiede durch stetiges Nachmessen zu Stande kommen. Ich erkläre mir es mir, dass möglicherweise in einem Aufzeichnungsgerät die Tusche nicht nachgefüllt war….

Nichts und Niemand kam zu Schaden. Ein Erschrecken über das Beben der Erde sei zugegeben. Wir genossen den Kuchen und die frischen Mandarinen aus dem Garten auch noch, als es sich ausgebebt hat. Aber Respekt hat sich der Globus hier einmal wieder nachhaltig verschafft. Auch muss man ihm nachsehen, dass er hin und wieder auch mal einen fahren lässt….

Peter Hockenholz am 30.12.2013

PS: unsere Freunde hörten einen Knall. Den hatten wir nicht….

jetzt ist es 17:35 – um 17:23 klapperte die Haustür hinter dem wild schäumenden Dimcay…


…. der Kaffee schwappte aus den Tassen, der Kuchen blieb uns im Halse stecken, die Haustür klapperte laut und wollte aufspringen, obwohl kein weiterer Besuch zu erwarten war – wir erlebten genau um 17:23 unser erstes Erdbeben.

Die Stühle um die Kuchentafel herum begannen ein Eigenleben und schüttelten uns kernig durch. Die Erde bebte so deutlich, wie wir es das erste Mal erlebten – kein Schaden an Leib und Seele, auch nicht am Gebäude.

Es ist ein mittlerer Schrecken – mit einem kurzen Ende – mag er aber erinnern, dass mit den heißen Kräften tief unten drin nicht zu spaßen ist.

Peter Hockenholz am 27.12.2013

Zwanzigvierzehn


 

 

Allen kahlen Köpfen wünsche ich ein gutes und gesundes Neues Haar! *)

*) Allen, außer den Glatzen, die ihr outfit durch Springerstiefel ergänzen. Daran  zu erkennen, dass sie im doppelten Wortsinn Flurschaden anrichten, ausländische Mitbürger hassen und kleine Kinder fressen!

Peter Hockenholz noch fix zum Jahresende – 28.12.2013

Erendiz Ellen und was man mit Schuhkartons alles anstellen kann


Also: in einem Schuhkarton stecken zunächst einmal – Schuhe. Sind diese draußen und eingelatscht, könnte der leere Karton samt dem Seidenpapier mit eben den neu erworbenen Schuhen zusammengetreten werden. In der Türkei nicht immer üblich, hier werden die Kartons nach uralter Sitte unzertreten aus dem Haus befördert. Dabei gibt es so mannigfache Möglichkeiten der Zweitverwertung. Was unbedingt zu empfehlen ist. Der von allen Schuhen Verlassene nimmt Krimskrams auf. Die verstopften Schubladen kriegen Freiraum für neuen Krimskrams, die Schuhkartons, mit Bedacht unbeschriftet, fristen ihr Dasein in Abstellkammern. Bis ein Jemand auf die Idee kommt, sie zu diskreten Aufbewahrungsorten für Bares zu adeln.

Diesen höchst innovativen Einfall können leider nur Solche umsetzen, die sich so viel Bares aneignen, dass Schuhkartons damit auch voll werden. So jüngst ereignet in dieser unserer Wahlheimat. Leider haben irgendwelche bösen Neidhammel bei der Obrigkeit gepetzt. Die amtshandelte so, wie ihr gesetzlicher Auftrag zum Amtshandeln es vorschreibt. Nahm die vollen Schuhkartons nebst Jenen fest, unter deren Betten sie die Schuhkartons fand. Die Ertappten wiederum petzten, so steht zu vermuten, wo die Uniformierten weitere Betten finden, unter denen sich ebenfalls Schuhkartons befinden. Das wiederum gefiel noch Höheren nun ganz und gar nicht.

Den Eifrigen  wurden besternten Schulterklappen entfernt und sie fanden sich in der Registratur oder in der Poststelle wieder und wurden durch Hörige ersetzt….. Und wenn sie nicht gestorben sind,dann leben sie so lange, wie die Götter im Olymp die Hände über sie und ihre Vasallen sich noch an der Macht halten.

Wir haben übrigens auch einen Schuhkarton – seit Jahren zweitverwertet und leicht abgegriffen schon. Darin Reisepass, Ersatzschlüssel und die Rente, also halbleer oder nicht ganz voll…. Platz für einige Millionen Lirascheine…….

Peter Hockenholz am 27.12.2013

Die Türkei sucht die Balance – NZZ online vom 26.12.2013


Vor allem im Zentrum Istanbuls wie hier in der Istiklal Strasse sieht man das glänzende Wachstum der Türkei.

Die Türkei glänzt mit hohem Wachstum. Ebenso hoch sind aber die politischen und externen Risiken. Hilfreich wäre eine restriktivere Geldpolitik. Dagegen wehrt sich aber Erdogan.
Die Türkei glänzt mit hohem Wachstum. Ebenso hoch sind aber die politischen und externen Risiken. Hilfreich wäre eine restriktivere Geldpolitik. Dagegen wehrt sich aber Erdogan.

Im Klub der «fragilen fünf»

Doch der Glanz des Wachstums – im dritten Quartal betrug das Plus 4,4% – ist kein Grund für Selbstzufriedenheit. So zeigt ein Blick auf die wichtigsten Antriebskräfte eine sehr ungleichgewichtige Entwicklung. Seit Jahren verdankt das Land sein hohes Wachstum primär der Konsumnachfrage. Das war auch im dritten Quartal nicht anders: So stieg der Konsum der Privathaushalte um über 5%. Beunruhigend stimmt dabei, dass dieser Konsum immer öfter mittels Krediten finanziert wird, während die Sparquote auf rekordtiefem Niveau verharrt. Die Aussenwirtschaft leistet keinerlei positiven Beitrag zum Wachstum. So sanken die Exporte im dritten Quartal um 2,2%, während die Importe um 6% zulegten – eine Scherenbewegung, die teilweise auch mit der hohen Abhängigkeit von Energieimporten zu erklären ist.

Folge dieses Ungleichgewichts ist eine tiefrote Leistungsbilanz. Das entsprechende Defizit dürfte in diesem Jahr einmal mehr bei über 7% des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu stehen kommen. Um diesen Fehlbetrag finanzieren zu können, ist die Türkei auf Gedeih und Verderben auf einen anhaltend hohen Zufluss von ausländischem Kapital angewiesen. Nicht von ungefähr sorgen die Mutmassungen rund um das Wann und Wie einer künftig etwas weniger grosszügigen amerikanischen Geldpolitik stets für besonders hohe Nervosität in der Türkei. Die Währung des Landes wird von Ökonomen denn auch dem Klub der «fragilen fünf» zugeordnet. Dazu gehören neben der Türkei auch Brasilien, Indonesien, Indien und Südafrika – Länder, die alle mit hohen externen Ungleichgewichten und einer starken Abhängigkeit von Kapitalzuflüssen kämpfen.

Lira unter stetem Druck

Mit entsprechend hoher Volatilität und Verletzlichkeit gegenüber raschen Stimmungsschwankungen muss auch 2014 gerechnet werden. Die in homöopathischer Dosierung bereits in Angriff genommene Drosselung der Anleihenkäufe durch das Fed dürfte die türkische Lira, die dieses Jahr gegenüber dem Euro schon um 17% an Wert eingebüsst hat, weiter unter Druck setzen. Dies umso mehr, als das Leistungsbilanzdefizit zu über 80% durch kurzfristige Portfolioinvestitionen finanziert wird und nicht durch Direktinvestitionen, die naturgemäss weit langfristiger und somit auch stabiler sind. Setzt man die kurzfristigen ausländischen Verbindlichkeiten der Türkei in Relation zu den nicht allzu üppig geäufneten Devisenreserven, zeigt sich, dass diese Quote (von Moody’s Investors Service als Indikator der Verletzlichkeit bezeichnet) in kaum einem Investment-Grade-Land ähnlich hoch ausfällt wie in der Türkei

Zu lockere Geldpolitik

Was wäre zu tun? Zur Stützung der kränkelnden Lira und zur Dämpfung der Importnachfrage erschiene eine Anhebung der Zinsen naheliegend. Dies auch deshalb, weil die Inflation dieses Jahr erneut deutlich über den von der Zentralbank mittelfristig angepeilten Zielwert von 5% zu liegen kommt; per November lag der Preisanstieg bei 7,3%. Höhere Zinsen könnten zudem helfen, die Bevölkerung mehr zum Sparen zu motivieren und die ungestüm wachsende Kreditnachfrage zu dämpfen. So lag das Kreditwachstum per November im Vorjahresvergleich bei 30% und somit auf einem doppelt so hohen Niveau wie die von der Notenbank angestrebte Rate von maximal 15%. Zwar hat die Bankenaufsichtsbehörde jüngst diverse Massnahmen zur Abkühlung der Kreditwirtschaft angekündigt; diese Massnahmen wären aber weit wirksamer, wenn sie auch geldpolitisch flankiert würden.

Doch die Notenbank, gefangen in einer höchst unorthodoxen Geldpolitik, macht keine Anstalten, den Schlüsselsatz zu erhöhen. Sie fährt einen Kurs, der mit Blick auf Wachstum und Inflation als sehr locker zu taxieren ist. Dass dies wohl nicht nur ökonomische Gründe hat, ist anzunehmen. So übt Erdogan unverhohlen Druck auf die Zentralbank aus und fordert möglichst tiefe Zinsen. Dahinter stehen zum einen die 2014 anstehenden Wahlen und das politökonomische Interesse an hohem Wachstum. Zum andern ist dem strenggläubigen Regierungschef das Zinswesen ohnehin äusserst suspekt. Je länger die Zentralbank den Wünschen Erdogans nachkommt und dem Wachstum mehr Gewicht beimisst als der Preisstabilität, desto grösser wird der Verdacht, dass Erdogan in der von ihm straff geführten Türkei längst auch schon die Geldpolitik kontrolliert – trotz formeller Unabhängigkeit der Währungshüter.

Kamil Taylan via Taner Akcam


Kamil Taylan via Taner Akcam

Kamil Taylan

Man muss sich mal vorstellen. Ein deutscher Staatsanwalt ermittelt in einem Korruptionsverfahren gegen Staatsbeamte, Ministern und deren Verwandtschaft. Beweise liegen vor. Der StA hat die dazu gehörigen Haftbefehle von einem Gericht geholt. Der StA wendet sich an die zuständige Polizei und weist sie an, die Durchsuchungen und Verhaftungen durchzuführen.
Aber die Polizei weigert sich, die Anweisungen der Staatsanwaltschaft durchzuführen und informiert die Verdächtigen. Und der Ministerpräsident des Landes gibt einem Oberstaatsanwalt die Anweisung dem ermittelnden Staatsanwalt den Fall wegzunehmen und ruhen zu lassen. Wäre so was in Deutschland vorstellbar? Nein. Mit Sicherheit nicht.
Dieser Fall ist nicht mal in allen „Bananenrepubliken“ vorstellbar, ist aber leider Alltag in der Türkei. Eigentlich ist es die Folge eines derzeit ablaufenden Staatsputsches. Die Regierenden hebeln die Demokratie, die Verfassung, die Gewaltenteilung aus und erklären sich zu neuen islamistischen Machthabern. Ja, wir haben einen Putsch in der Türkei. Eigentlich herrscht der Chaos.
Es gibt keine Rechtssicherheit mehr. Mich wundert es nicht, dass die Börse und die Währung im freien Fall sind. Wer noch als ausländischer Investor in der Türkei bleiben will, dem ist nicht zu helfen.

-.-.-.-.-.-.-.-

K. Taylan stammt aus Istanbul und ist verantwortlich für Politik beim Hessischen Rundfunk.

Nachtrag – Auszug aus SP-ON von heute Abend:….. sagte im Sender ntv, er sei zum Rücktritt gedrängt worden. Er könne alle von den Ermittlern gegen ihn erhobenen Vorwürfe erklären und habe ohnehin meist auf Anweisung des Ministerpräsidenten gehandelt.