Hach, in welch einer Wahlheimat wir leben wir doch….


Die türkische Regierung versucht nun eine ganze Justizbehörde in die Schranken zu weisen. (Foto: Flickr/Censorship by Isaac Mao CC BY 2.0)

Neue Kontrollversuche in der Türkei: Justizbehörde darf sich nicht mehr ohne Absprache äußern

  |  31.12.13, 09:31

Nur wenige Tage nach der Aufhebung eines umstrittenen Polizei-Kontroll-Dekrets der Regierung Erdoğan, gibt es neuerliche Einschränkungsversuche. Diesmal im Visier ist der Hohe Richter- und Staatsanwälterat (HSYK). Auf Anordnung des neu ernannten Justizministers Bekir Bozdağ dürfe der Rat keine Presseerklärungen mehr herausgeben, ohne sich zuvor mit dem Minister abgesprochen zu haben. Unterdessen setzt die Regierung Erdoğan ihre Säuberungsaktionen fort.

Der neu ernannte Justizminister Bekir Bozdağ beschuldigt den Hohe Richter- und Staatsanwälterat (HSYK) des Eingriffs in die Unabhängigkeit der Justiz und versucht deshalb nun ihren Handlungspielraum einzuschränken. Dieser hatte ein am 22. Dezember in Kraft getretenes Polizei-Kontroll-Dekret scharf kritisiert. Nun verlangt Bozdağ die unbedingte Gefolgschaft. Ohne vorherige Absprache darf keine Presseerklärung mehr herausgegeben werden.

In einem Statement am vergangenen Donnerstag, dem ersten Amtstag von Bozdağ,  hatte der HSYK erklärt, dass staatliche Institutionen und leitende Angestellte stets im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz handeln müssten. Eine unabhängige Justiz sei die Garantie der Bürger gegen die Herrschenden. Die Justizbehörde wies darauf hin, dass die gerichtliche Kontrolle der Herrschenden für ihre illegalen Aktivitäten ein wesentlicher Bestandteil einer demokratischen Nation und Teil der Rechtsstaatlichkeit sei.

Bozdağ verpasst HSYK einen Maulkorb

„Diese Aussage ist ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und sie ist wie eine Anweisung an die Richter und Staatsanwälte, die die Aufsicht über die Korruptionsuntersuchungen haben“, zitiert die türkische Zeitung ZamanJustizminister Bozdağ, der bisherige Vizeregierungschef. Das sei ein klarer Verstoß gegen Artikel 138 der Verfassung. Von Gesetzes wegen sei der HSYK nicht befugt, Statements abzugeben.

Zuvor hatte ein Polizei-Dekret für einen regelrechten Aufschrei beim Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte gesorgt. Der verurteilte den Erlass der Regierung Erdoğan scharf. Der Justizbehörde zufolge sei das ein eklatanter Versuch, die Ermittlungen zu behindern. Der Erlass sei „nicht verfassungskonform“. Zudem würden diejenigen, die das Land regieren, auf diesem Wege versuchen die Justiz zu kontrollieren. Das Ganze sei eine offene Verletzung der Grundsätze der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung sowie eine offene Verletzung der türkischen Verfassung und der einschlägigen Gesetze der Strafprozessordnung.

Am Freitag blockierte schließlich der Staatsrat das Dekret. Die Anordnung könnte „unwiderrufliche Schäden“ verursachen, hieß es in der Begründung. Seit vergangenen Sonntag war die türkische Polizei angewiesen, ihre Vorgesetzten zu informieren. Und zwar bevor sie die Anweisungen der Staatsanwaltschaft aus- und Festnahmen durchführt .-.-.-.-.-.-.-

mehr : .http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/12/496501/neue-kontrollversuche-in-der-tuerkei-justizbehoerde-darf-sich-nicht-mehr-ohne-absprache-aeussern/

 

 

 

 

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