Türkisches Verfassungsgericht kippt Zensur- und Überwachungsgesetz


http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/10/505659/tuerkisches-verfassungsgericht-kippt-zensur-und-ueberwachungsgesetz

Überraschendes Urteil in der Türkei. Das Verfassungsgericht in Ankara hat Erdoğans rigorosen Überwachungskurs gestoppt und eine Verschärfung des Internetgesetzes gekippt. Die Richter verfügten, dass die hiesige Telekomunikationsbehörde künftig nicht mehr uneingeschränkt Daten über Internet-User sammeln darf.

Das Verfassungsgericht in Ankara hat die jüngste Verschärfung des Internetgesetzes in der Türkei gekippt. Das Gericht untersagte der Telekommunikationsbehörde TIB am Donnerstag, Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt zu sammeln, wie türkische Medien berichteten. Außerdem werden demnach die Möglichkeiten der Behörde eingeschränkt, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren zu lassen.

Das Parlament hatte die Verschärfung der Internetkontrolle im vergangenen Monat auf Betreiben der religiös-konservativen Regierung beschlossen. Dagegen hatte die größte Oppositionspartei CHP Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Das Oberste Gericht hatte bereits zuvor Pläne der Regierung durchkreuzt, das Internet schärfer zu kontrollieren. So kippten die Richter im Frühjahr Sperren der sozialen Medien Twitter und Youtube.

Mit der im September beschlossenen und nun wieder aufgehobenen Verschärfung sollte die TIB unter anderem dazu befugt werden, direkt auf Nutzerdaten zuzugreifen, so die dpa. Zuvor waren Internetprovider lediglich dazu verpflichtet, Daten zu speichern und von Fall zu Fall an die Behörden auszuhändigen (mehr hier). Bereits im Februar war das Internetgesetz in der Türkei trotz internationaler Kritik verschärft worden (mehr hier).

Ein türkisches non-profit Think-Tank stellt dem eigenen Land erst Anfang des Jahres ein miserables Zeugnis aus. Einem entsprechenden Report zufolge rangiert die Türkei beim Thema Internetzensur schon jetzt direkt hinter China und schafft es damit auf Platz zwei weltweit. Auch der Internetriese Google kam im vergangenen Dezember auf eine derart drastische Einschätzung und stellte die Türkei ebenfalls auf eine Stufe mit China. Kein anderes Land sei im Jahr 2013 häufiger mit Zensurwünschen an das Unternehmen herangetreten, als die Türkei. Insgesamt 1.673 Mal baten die türkischen Behörden um eine Löschung von Links (mehr hier).

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